Informationen und aktuelle Urteile zu Verkehr und Verkehrsrecht

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Website verkehrsanwaelte.de: neue Optik, komfortable Nutzung

Die neue Website der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e. V. geht runderneuert an den Start. Die auch für die mobile Nutzung optimierte Seite informiert userfreundlich zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht. Ergänzt wird die Website u. a. durch einen neuen Bußgeldrechner, der den (zukünftigen) Mandanten einen echten Mehrwert bietet.


verkehrsanwaelte.de informiert: Haftung bei Kreuzungsräumunfall/kein Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur in eigener Werkstatt/Ersatz von Mietwagenkosten

Im ersten Newsletter 2017 informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins über ein aktuelles, jedoch noch nicht rechtskräftiges Urteil:

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 – entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als außerhalb des Kreuzungskerns befindliche sog. unechte Nachzüglerin war die Beklagte gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Sie musste auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, dass die Lichtzeichenanlage für den Querverkehr zwischenzeitlich auf Grünlicht geschaltet hat. Da auf Seiten der Klägerin lediglich die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs zu berücksichtigen war, ergibt sich bei Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine Haftung der Beklagten mit einer Quote von 100 %. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass sie gefahrlos bei grüner Lichtzeichenanlage die Kreuzung passieren kann. Sie musste grundsätzlich nicht damit rechnen, dass andere Fahrzeuge in unerlaubter Weise von der Seite her in die Kreuzung einfahren.

Die Reparatur wurde in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt. Ein Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 % ist nicht vorzunehmen. Ein Geschädigter, der selbst gewerbsmäßig mit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen befasst ist und eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, kann die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs in voller Höhe ersetzt verlangen. Er darf nicht schlechter gestellt werden als ein Geschädigter, der diese Möglichkeit nicht hat. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, besondere eigene Anstrengungen zu unternehmen, wenn der Lohn dieser Anstrengungen lediglich dem Schädiger zu Gute kommt. Soweit die Beklagten behaupten, die klägerische Werkstatt sei zum Zeitpunkt der Reparatur nicht voll ausgelastet gewesen, ist dieser Vortrag als spekulative Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten. Auch wenn ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug ausfällt, kann der Geschädigte zu Lasten des Schädigers ein Ersatzkraftfahrzeug anmieten. Die Anmietung des Ersatzfahrzeugs durch die Klägerin war auch geboten. Als Autohaus nutzt sie ihre Vorführwagen für gewöhnlich zu Präsentationszwecken und für Probefahrten, um diese langfristig an Kunden zu veräußern. Dass die Klägerin das Ersatzfahrzeug nicht selbst, etwa durch eigene Angestellte, genutzt hat, sondern es unmittelbar an einen Dritten übergeben hat mit der Begründung, diesen mobil halten zu wollen, steht ihrem Nutzungswillen nicht entgegen. Vorführwagen eines Autohauses werden für gewöhnlich durch Dritte, nämlich (potenzielle) Kunden, gebraucht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: Newsletter 01/2017 verkehrsanwaelte.de)


Aktuelles zur Punktereform

Die Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer ist Anfang Juni 2013 vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Damit liegt die Neuregelung des Punktesystems zwar erst einmal auf Eis – damit Sie sich aber ein Bild davon verschaffen können, welche Neuregelungen in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt haben wird, haben wir nachfolgende Mitteilung der Juristischen Zentrale des ADAC verlinkt:


56 % der Deutschen kennen ihre Rechte nicht

Bei der gemeinsam durchgeführten Studie „Schadensersatz 2012” des Bundesverbands der Autovermieter Deutschland e. V. (BAV) und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins stellte sich heraus, dass 56 % der befragten Autofahrer nicht wussten, dass die gegnerische Versicherung ihren Anwalt zahlen muss, wenn sie unschuldig in einen Unfall verwickelt werden. Die Arbeitsgemeinschaft hat mit einer Pressemitteilung auf die Ergebnisse der Studie hingewiesen.


Pedelec ist nicht gleich Pedelec

Grundsätzlich ist ein Pedelec ein Fahrrad mit Elektromotor, der die Tretbewegung unterstützt. Aber die rechtliche Einordnung unterscheidet

  • Pedelecs 25, bei denen der Motor nur das Mittreten unterstützt und bei 25 km/h abriegelt, und
  • schnelle Pedelecs, die bis 20 km/h ohne Mittreten fahren und bis 45 km/h das Mittreten durch Motorleistung unterstützen.

Pedelecs bis 25 km/h werden wie Fahrräder behandelt; für sie gilt

  • keine Helmpflicht (wenngleich das Tragen eines Helms dringend empfohlen wird)
  • Fahrberechtigung nicht erforderlich
  • Versicherungskennzeichen nicht erforderlich
  • Radwegnutzung erlaubt

Im Gegensatz hierzu gelten die schnellen Pedelecs als Kraftfahrzeuge, d. h.

  • der Fahrer braucht in jedem Fall ein eigenes Versicherungskennzeichen,
  • die Fahrerlaubnis der Klasse M wird benötigt und
  • es besteht Helmpflicht.

Und die E-Bikes? Im Unterschied dazu erfolgt bei einem E-Bike die Motorunterstützung durch Gasgeben, also unabhängig vom Treten des Fahrers. Je nach Motorleistung und Höchstgeschwindigkeit handelt es sich um ein Mofa oder ein Kleinkraftrad, das denselben Bestimmungen unterliegt wie ein Zweirad mit Verbrennungsmotor.


Mitführpflicht für Alkoholtest in Frankreich

Ab Juli 2012 ist es in Frankreich Pflicht, ein Alkoholtestset im Kraftfahrzeug mitzuführen. Details dazu in der Zusammenfassung des ADAC, die Sie hier als PDF-Datei downloaden können:


Der ADAC zur Winterreifenpflicht

Im Dezember 2010 ist die Neuregelung der Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Was genau das für den Fahrzeughalter bzw. Autofahrer bedeutet, fasst der ADAC in einer Übersicht zusammen, die Sie hier als PDF-Datei herunterladen können:


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